Das Dinslakener Bündnis lädt gemeinsam mit dem globalisierungskritischen Netzwerk attac Niederrhein zu einem Podiumsgespräch mit dem ehemaligen NRW Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 28. April um 19 Uhr in der Ev. Stadtkirche (Duisburgerstr. 9) in Dinslaken statt.
Thomas Kutschaty ist Rechtsanwalt, sitzt für die SPD im Landtag und ist einer der Erstunterzeichner des NRW Appells „AfD Verbot jetzt“. Der Appell richtet sich an die Mitglieder des Landtages und an die Landesregierung mit der Forderung, sich beim Bundesverfassungsgericht für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzusetzen.
Das Dinslakener Bündnis und attac Niederrhein unterstützen diese Forderung und haben in den vergangenen Wochen viele Unterschriften auf der Straße gesammelt. Bisher sind landesweit mehr als 80.000 Unterschriften zusammengekommen.
Nach Auffassung der Veranstalter verstößt die AfD gegen drei Grundprinzipien unserer Verfassung: die Menschenwürde, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Eine Partei, die nachweislich gesellschaftliche Gruppen wie Migrantinnen und Migranten und vor allem Geflüchtete diffamiert, den Nationalsozialismus verharmlost und Kontakte zu einschlägig rechtsextremen Netzwerken pflegt darf nicht in politisch verantwortliche Positionen kommen.
Bei dieser Veranstaltung geht es aber nicht nur um das AfD Verbot. Es geht auch um die Frage, wie der Abstieg ins Autoritäre gestoppt werden kann.
Die Petition kann auch Online unterschrieben werden!